Bündnis 90/Die Grünen wollen Tonnagesteuer in der Schifffahrt ändern

Berlin: (hib/HLE) Die Tonnagebesteuerung von Schiffen soll europäisch harmonisiert werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/12697) außerdem die Einführung eines europäischen Flaggenregisters und Erleichterungen bei den Bedingungen zum Führen der deutschen Flagge. Reeder sollten dazu nur noch eine Stelle anlaufen müssen statt bisher mindestens zwölf.

Bei der Tonnagebesteuerung handelt es sich um eine Gewinnermittlungsmethode für Gewinne aus dem Betrieb von Handelsschiffen. Wie die Fraktion in ihrem Antrag schreibt, hätten die deutschen Reeder seit 2004 dadurch fünf Milliarden Euro Steuern gespart. Auch für 2012 werde mit einer Steuerersparnis von 520 Millionen Euro gerechnet.

Die Fraktion weist darauf hin, dass Anteilseigner von Schiffen direkt von diesen Steuererleichterungen profitieren würden. Daher hätten viele Privatanleger ihr Geld in Schiffsfonds angelegt und damit zu einem enormen Anwachsen der deutschen Flagge beigetragen, so dass es zu Überkapazitäten und sinkenden Charterraten gekommen sei. „Viele Privatanleger mussten als Anteilseigner zusätzliche Mittel in die Schiffsfonds zahlen, statt wie erhofft ihre Anlage zu vermehren“, schreibt die Fraktion und fordert, Fehlanreize bei der Tonnagesteuer zu beenden, damit sie nicht mehr als Steuersparmodell missbraucht werden könne.