Sozialausschuss votiert für Gesetzesinitiative des Bundesrates zum Bildungs- und Teilhabepaket

Berlin: (hib/VER) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich mehrheitlich für einen Gesetzentwurf (17/12036) des Bundesrates zum sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ausgesprochen.

Infolge der Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 sei mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum 1. Januar 2011 das Bildungs- und Teilhabegesetz eingeführt worden, heißt es in der Vorlage. Doch die Erfahrungen der Praxis der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, „dass die derzeitigen Regelungen an einigen Punkten zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen und die Inanspruchnahme ungewollt erschweren“, schreibt die Länderkammer zur Begründung.

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der SPD- und Grünenfraktion votierte der Ausschuss in seiner Sitzung am Mittwochvormittag für diese Initiative. Die Linksfraktion enthielt sich.