Bundesregierung kann noch keine Auskunft über Zahl der 2013 von der EEG-Umlage befreiten Firmen geben

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung kann momentan noch keine Auskunft darüber geben, wie viele Firmen im Jahr 2013 von der EEG-Umlage befreit werden. In einer Antwort (17/12031) auf eine Kleine Anfrage (17/11801) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die Bundesregierung, dass die Zahl der Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stark angestiegen seien. Daher konnte das Antragsverfahren noch nicht vollständig beendet werden. „Die noch ausstehenden Verfahren sollen bis spätestens Ende Februar 2013 abgeschlossen werden“, heißt es in der Antwort der Regierung. Die Bundesregierung erwartet, dass 2013 „voraussichtlich etwa zweieinhalb Mal so viele Unternehmen wie bisher von der Sonderregelung profitieren können“. Die Regelung war mit der Novellierung des EEG zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten und sieht eine Ausweitung der Ausgleichsregelung für bestimmte Unternehmen vor.

Laut einer Antwort der Bundesregierung (17/10509) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Zahl der Anträge auf weitgehende Befreiung von der EEG-Umlage im vergangenen Jahr bereits mehr als verdoppelt. Demnach stellten bis Ende Juni 2012 insgesamt 2023 Unternehmen einen entsprechenden Antrag. 2011 seien es lediglich 813 Firmen gewesen, die eine Reduzierung der EEG-Umlage beantragt hatten.