Beschlussempfehlungen und Berichte
BT-Drs. 19/31120 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/29265 Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken |
BT-Drs. 19/31095 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/25249 Einsamkeit – Erkennen, evaluieren und entschlossen entgegentreten |
BT-Drs. 19/30908 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/26979 Zehn Tage Elternschutz zusätzlich einführen |
BT-Drs. 19/30880 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/26980 Für das Leben – Das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen |
BT-Drs. 19/30879 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/23996 Öffentlich finanzierte Grabpflege für KZ-Kommandanten und andere NS-Verbrecher beenden |
BT-Drs. 19/30878 | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/13537 Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern |
BT-Drs. 19/30514 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 19/26689, 19/27633, 19/28005 Nr. 6 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/26879 Für mehr Frauen und Vielfalt in Wirtschaft und Führungspositionen |
BT-Drs. 19/30512 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 19/30236 Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 19/29764 Entwurf eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/22117 Zeit für mehr – Recht auf gute Ganztagsbildung im Grundschulalter umsetzen |
BT-Drs. 19/30507 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 19/29765 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung weiterer Gesetze (Kitafinanzhilfenänderungsgesetz – KitaFinHÄndG) |
BT-Drs. 19/30480 | a) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/19726 Infrastruktur für Betroffene häuslicher Gewalt in Deutschland krisenfest aufstellen b) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/14380 Gewalt an Frauen und Mädchen systematisch bekämpfen – Grundlagen zur erfolgreichen Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/23999 Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern |
BT-Drs. 19/29892 | a) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/10223 Engagementoffensive jetzt – Bürgerschaftliches Engagement in der Breite der Gesellschaft fördern b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/20166 Mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft schützen und stärken c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/27879 Für eine lebendige Demokratie – Beteiligung und Engagement auf Bundesebene stärken |
BT-Drs. 19/29889 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 19/29285 Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes |
BT-Drs. 19/29882 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/22120 Schulische Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin und zum staatlich anerkannten Erzieher reformieren |
BT-Drs. 19/29881 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/21322 Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt respektieren – Beflaggung und Spiele |
BT-Drs. 19/29878 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/24002 Queere Menschen und ihre Infrastrukturen während der COVID-19-Pandemie besser schützen und unterstützen |
BT-Drs. 19/29525 | a) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/10553 Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in der Europäischen Union schützen b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/10224 Vielfalt leben – Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auflegen |
BT-Drs. 19/29516 | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/27878 Bundesweite Studie - Sorgerechtsentzug bei und Diskriminierung von Müttern mit lesbischen Beziehungen und ihren Kindern |
BT-Drs. 19/29514 | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/24431 Unabhängigkeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken |
BT-Drs. 19/29353 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 19/26935 Entwurf eines Gesetzes über die statistische Erhebung der Zeitverwendung (Zeitverwendungserhebungsgesetz – ZVEG) |
BT-Drs. 19/29312 | a) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/15770 Frauenhäuser als Teil des staatlichen Schutzauftrages wahrnehmen b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/15380 Verantwortung für Frauen in Frauenhäusern übernehmen c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/15379 Beratungsangebote für gewaltbetroffene Frauen stärken |
BT-Drs. 19/29311 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/26187 Chancengerechtigkeit für Frauen - Zügig Lehren aus der Corona-Krise ziehen |
BT-Drs. 19/28870 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 19/26107, 19/27481, 19/28005 Nr. 5 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
Drucksache 19/26158 § 94 Absatz 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch abschaffen – Bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben auch für Pflegekinder c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/6421 Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe |
BT-Drs. 19/28837 | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/4551 Freiwilligendienste ausbauen und stärken - Gemeinwohlorientiert und selbstbestimmt |
BT-Drs. 19/28523 | a) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/20545 Gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten und Übernachtungsstätten retten b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/27825 Jugend in der Krise – Perspektiven für junge Menschen in Zeiten der COVID-19-Pandemie |
BT-Drs. 19/28521 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Drucksache 19/27839 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung |
BT-Drs. 19/27893 | zu dem Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/23129 Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen |
BT-Drs. 19/27289 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 19/24909 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes |
BT-Drs. 19/26582 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/21589 Familienpolitik krisensicher und verlässlich gestalten |
BT-Drs. 19/26576 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/26192 Elterngeldverlängerung als Überbrückungshilfe für Familien ermöglichen |
BT-Drs. 19/26553 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/7909 Kinder- und Jugendhilfe-Reform vom Kopf auf die Füße stellen |
BT-Drs. 19/26242 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 19/24438 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/17284 Elterngeld verlässlich und realitätsnah neu gestalten – Finanzielle Risiken für Eltern beseitigen c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/15799 Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen |
BT-Drs. 19/26213 | a) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/24642 Zuerst ein Dach über dem Kopf – Neue Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/20785(neu) Sofa-Hopping ist keine Perspektive - Strategien gegen Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen |
BT-Drs. 19/25818 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/23830 Schulabsentismus ernst nehmen - Theorie und Praxis |
BT-Drs. 19/25083 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/15254 Maßnahmenpaket gegen die finanzielle Ausbeutung älterer Menschen |
BT-Drs. 19/24882 | a) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/17768 Kinderarmut überwinden, Kindergrundsicherung einführen b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 19/14326 Faire Chancen für jedes Kind – Kindergrundsicherung einführen |
BT-Drs. 19/24726 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/9053 Schulsozialarbeit für alle Schülerinnen und Schüler sichern |
BT-Drs. 19/24514 | zu dem Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/10632 Babys willkommen heißen, Familie leben - Bundesweiter Aktionsplan für Familie, Ehe und Kinder |
BT-Drs. 19/24478 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 19/17294, 19/18735 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ |
BT-Drs. 19/24333 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/20060 Verlässliche Entschädigungszahlungen auch für Eltern im Homeoffice |
BT-Drs. 19/24287 | zu dem Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/20677 Kinder gegen sexuelle Gewalt wirksam schützen |
BT-Drs. 19/24050 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/20531 Videotelefonie allen Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen zugänglich machen |
BT-Drs. 19/23990 | zu dem Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/22199 Ultraschalluntersuchung zum Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen |
BT-Drs. 19/23989 | a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/22188 Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Beschneidungen von Frauen b) zu dem Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 19/22191 Beschneidung - Interkulturelle Dolmetscher einsetzen |
BT-Drs. 19/23347 | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/20114 Corona digital bekämpfen – Senioren, Familien und Jugendlichen digitale Möglichkeiten zur Linderung der Corona-Krise aufzeigen |
BT-Drs. 19/23346 | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/22550 Corona-Einschränkungen - Vereinsamung und Erkrankungen von Senioren verhindern |
BT-Drs. 19/22603 | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/20068 Diskriminierungsfreie Ausgestaltung des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes |
BT-Drs. 19/22250 | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/20164 Grenzenloser Zusammenhalt - Internationalen Jugendaustausch krisenfest aufstellen |
BT-Drs. 19/20142 | zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/19498 Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes |
BT-Drs. 19/20127 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/17091 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Kostenbeitrags junger Menschen in stationären Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/10241 Heranziehung von Pflegekindern als Leistungsberechtigte durch einen Kostenbeitrag abschaffen |
BT-Drs. 19/19596 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/16718 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) |
BT-Drs. 19/19546 | zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18709 Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der COVID-19-Pandemie schaffen |
BT-Drs. 19/19548 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18941 Rettungsschirm für Familien schaffen |
BT-Drs. 19/19242 | zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18689 Reproduktive Rechte auch während der Corona-Krise schützen – Beratungspflicht aussetzen und Schwangerschaftsabbrüche absichern |
BT-Drs. 19/19038 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/18698 Entwurf eines Gesetzes für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/18670 Familien in der Corona-Krise verlässlich unterstützen und auch langfristig vor finanziellen Risiken schützen c) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18684 Corona-Elterngeld einführen d) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18710 Familien und Kinder in der Corona-Krise absichern – Corona-Elterngeld einführen |
BT-Drs. 19/17818 | zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/17293, 19/17587 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes |
BT-Drs. 19/16916 | a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/14336 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/14977, 19/15660 Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt c) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/14346 Stärkung des Ehrenamtes - Ausbau der Ehrenamtskarte |
BT-Drs. 19/14497 | a) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/5045 Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Abweisungen an Frauenhäusern in der Bundesrepublik Deutschland b) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/5046 Erhebung von Daten zur statistischen Erfassung von Beschneidungen von Frauen in der Bundesrepublik Deutschland |
BT-Drs. 19/9347 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/8224 An Chancengerechtigkeit nicht nur am Internationalen Frauentag denken |
BT-Drs. 19/9346 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/7692 Kinderchancengeld - Kindesbezogene Leistungen radikal reformieren |
BT-Drsn. | a) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/1005 Lohndiskriminierung von Frauen beenden - Equal Pay durchsetzen b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/1192 Entgeltdiskriminierung verhindern - Verbandsklagerecht einführen |
BT-Drsn. 19/8611 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/7839 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres b) zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/8225 Den Bundesfreiwilligendienst für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen |
BT-Drs. 19/8613 | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/7504, 19/8036, 19/8435 Nr. 4 Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG) b) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/1854 Kinderzuschlag automatisch auszahlen - Verdeckte Armut überwinden c) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/7451 Teilhabe für alle Kinder sicherstellen, Bürokratie abbauen |
BT-Drs. 19/7763 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/3174 Wirksame, digitale und transparente Familienleistungen - Die Evaluation von ehe- und familienpolitischen Leistungen als dauerhafter Prozess |
BT-Drs. 19/7821 | zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/592 Extremismus ächten, nicht fördern - Demokratieklausel einführen |
BT-Drs. 19/6648 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/5072 Update für das Elterngeld |
BT-Drs. 19/6471 (neu) | a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
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BT-Drs. 19/5584 | zu dem Antrag der Fraktion der AfD |
BT-Drs. 19/5172 | zu dem Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 19/585 Kinderwünsche unabhängig vom Wohnort fördern ‒ Reform der Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur assistierten Reproduktion |