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Ausschüsse der 18. Wahlperiode (2013-2017)

4. Untersuchungsausschuss

Aus der Ausschussarbeit

Vier Fotos von vier Männern in Anzügen nebeneinander
4. Untersuchungsausschuss

Cum/Ex-Ausschuss: Fraktionen ziehen unterschiedliche Schlüsse

Nach knapp anderthalb Jahren hat der sogenannte Cum/Ex-Untersuchungsaus­schuss Ende Juni seinen Abschlussbericht vorgelegt. Koalition und Opposition kommen darin zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während die Koalitionsfraktionen meinen, der Ausschuss wäre nicht nötig gewesen, spricht die Opposition in zwei Sondervoten vom größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik, für den sowohl Finanzminister der SPD als auch der CDU Verantwortung trügen.

Abbildung von Dr. Wolfgang Schäuble von hinten als Zeuge vor dem 4. Untersuchungsausschuss im Februar 2017
4. Untersuchungsausschuss

Bundestag nimmt Be­richt des Cum/Ex-Aus­schusses zur Kennt­nis

Der Bundestag hat am Freitag, 23.Juni 2017, den Abschlussbericht des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) zur Kenntnis genommen. Zuvor nahmen der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) und die Obleute sowie weitere Sprecher der Fraktionen Stellung zu dem Bericht (18/12700) über die Ursachen der Entstehung von Cum/Ex-Geschäften und deren Entwicklung. Geklärt werden sollte außerdem, ob geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegeben...






Eine Gruppe Männer steht in einem Halbkreis, spricht miteinander und hält drei dicke Berichtsbände in den Händen
4. Untersuchungsausschuss

Cum/Ex-Ausschuss über­gibt Abschluss­bericht an Norbert Lammert

Die Mitglieder des 4. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung sogenannter Cum/Ex-Geschäfte haben am Mittwoch, 20. Juni 2017, Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert ihren abschließenden rund 800 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht (18/12700) überreicht. Darin sind zwei Sondervoten der Linken und der Grünen enthalten, auf deren Initiative das Gremium im Februar 2016 eingesetzt worden war. Der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) hob hervor, dass das Gremium die übertragene ...

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sitzt an einem Tisch hinter seinem Namensschild in einem Sitzungssaal
4. Untersuchungsausschuss

Schäuble: Cum/Ex-Problem war komplex und nicht einfach zu lösen

Zum Abschluss der Zeugenvernehmung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) sagte am Donnerstag, 16. Februar 2017, Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) aus. Der CDU-Politiker gab in der rund dreistündigen öffentlichen Sitzung zum Thema des steuerschädlichen Dividendenstrippings zu Protokoll, er sei wenige Monate nach seinem Amtsantritt mit dem Thema Cum/Ex - die bei Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag jahrelang angewendete Praxis, sich eine einmal abgeführte Kapitalertragsteue...






Ein Mann mit Anzug und roter Krawatte in einem Sitzungssaal.
4. Untersuchungsausschuss

Steinbrück: Erst im Mai 2009 von den Cum/Ex-Geschäften erfahren

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat nach eigenen Worten erst im Mai 2009 von den sogenannten Cum/Ex-Geschäften erfahren, bei denen der Fiskus über viele Jahre Steuern erstattete, die nie abgeführt wurden. Wie Steinbrück, der von November 2005 bis Oktober 2009 Bundesfinanzminister war, am Montag, 13. Februar 2017, als Zeuge vor dem 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) des Bundestages aussagte, ging es damals um Steuermindereinnahmen durch Leerverkäufe von Aktien um den Dividendenst...






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Kurzmeldungen - ,,heute im bundestag„

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Konstituierende Sitzung am 25.2.2016: Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts)
Konstituierende Sitzung am 25.2.2016: Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts)
Konstituierende Sitzung am 25. Februar 2016
Konstituierende Sitzung am 25. Februar 2016: Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD)

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Konstituierende Sitzung am 25.2.2016: Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) (© DBT/Melde)

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Konstituierende Sitzung am 25.2.2016: Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) (© DBT/Melde)

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Konstituierende Sitzung am 25. Februar 2016 (© DBT/Melde)

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Konstituierende Sitzung am 25. Februar 2016: Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) (© DBT/Melde)