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Ausschüsse der 18. Wahlperiode (2013-2017)

1. Untersuchungsausschuss („NSA“)

Aus der Ausschussarbeit

Berichterstattung aus Ausschuss und Plenum

Auge und Zeichen von BND und NSA
1. Untersuchungsausschuss

„London musste Massen­überwachung durch Geheimdienste zugeben“

Durch die Snowden-Affäre hat sich in Großbritannien die bis dahin völlig geschlossene Welt der Geheimdienste dem kritischen Blick Außenstehender geöffnet, wenn auch nur einen Spalt breit. Diese Einschätzung äußerte Caroline Wilson-Palow, Leiterin des juristischen Stabes der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International, am Donnerstag, 15. Dezember 2016, vor dem 1. Untersuchungsauschuss (NSA) unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU). Immerhin sei aus diesem Anlass die Re...








Symbolfoto: Computer-Festplatte mit NSA-Logo
1. Untersuchungsausschuss

Briten von Snowden-Enthüllungen weniger beeindruckt

In einer Anhörung vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) am Donnerstag, 1. Dezember 2016, unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) hat der britische Politologe Richard Aldrich bestätigt, dass die Enthüllungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden in seinem Land weit weniger Aufsehen erregt haben als in Deutschland. Es gebe eine Menge Briten, die ganz zufrieden seien mit dem Ausmaß staatlicher Überwachung und sich sogar mehr davon wünschten, sagte Aldrich, der an der Universi...








Abbildung der ehemalige Abhöreinrichtung in Bad Aibling
1. Untersuchungsausschuss

Zeuge: Kein Anlass für Zweifel an amerikanischer Vertragstreue

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) hat ein ehemaliger Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) als grundsätzlich vertrauensvoll beschrieben. „Während meiner Amtszeit gab es keinen Anlass, an der Vertragstreue der amerikanischen Partner zu zweifeln“, sagte der Zeuge Ansgar Heuser in seiner Vernehmung am Donnerstag, 24. November 2016. Der heute 66-jährige...








Finger auf Computertaste mit NSA- und BND-Schriftzug
Untersuchungsausschuss

Zeuge bestätigt Kenntnis von Abhörmaßnahmen mit Bezug zu Verbündeten

Hat der Bundesnachrichtendienst die Weisung aus dem Kanzleramt, keine Freunde und Verbündeten mehr zu bespitzeln, korrekt und prompt ausgeführt? Das ist eine der Fragen, mit denen sich der 1. Untersuchungsausschuss (NSA) in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. November, befassen wird. Vier Zeugen sind geladen.


Deutsche Fahne und Fahne der USA und Webkamera
Untersuchungsausschuss

Fachebene im Kanzleramt über Selektoren später informiert als Hausspitze

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat eine Mitarbeiterin der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit am Donnerstag, 20. Oktober, erneut über die Umstände berichtet, unter denen ihre Behörde die vom Bundesnachrichtendienst und der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebene Abhöranlage in Bad Aibling inspiziert hat.

Taste mit Aufschrift BND/NSA
Untersuchungsausschuss

BND sah sich in eigener Tätigkeit eingeschränkt

Im Bundesnachrichtendienst (BND) ist die politische Diskussion um die Grenzen des Zulässigen in der Fernmeldeüberwachung als schmerzliche Einschränkung der eigenen Tätigkeit empfunden worden. Dies machte am Donnerstag, 29. September 2016, ein Sachgebietsleiter der Abteilung Technische Aufklärung (TA) vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) unter Vorsitz von Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) deutlich. „Im Moment ist es schwieriger, Selektoren einzustellen, weil sie mehrere Prüfschritte durchla...







Auge blickt durch ein Schlüsselloch und Symbole von BND und NSA
Untersuchungsausschuss

„BND verschaffte Flüchtlingen Bleiberecht“

Haben die Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus der Befragung von Asylbewerbern für tödliche Drohnenattacken nutzen können? Dieser Frage will sich der NSA-Untersuchungsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. September, erneut zuwenden. Geladen sind zwei Ex-Mitarbeiter der Befragungsstelle des BND.

Logos von NSA und BND unter einer Lupe
Untersuchungsausschuss

US-Experte: Deutschland ist nicht unschuldig

In Deutschland ansässige Technologiefirmen ermöglichen nach den Worten eines IT-Experten aus den USA autoritären Regimen weltweit die Bespitzelung und Überwachung ihrer Bürger. „Deutschland ist nicht unschuldig, auch an Ihren Händen klebt Blut“, sagte der Informatiker Christopher Soghoian am Donnerstag, 8. September, als einer von fünf US-Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses (Video).

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