Europäische Dimensionen der Verkehrspolitik

Da sowohl Verkehrs- und Warenströme als auch digitale Informationsströme heute oft grenzüberschreitend organisiert sind, hat die diesbezügliche Politik vielfältige europäische und internationale Bezüge. Der Ausschuss diskutiert deshalb auch internationale Angelegenheiten und berät über EU-Initiativen und Rechtsetzungsvorhaben. Er formuliert Standpunkte zu Entwicklungen auf europäischer Ebene und empfiehlt dem Plenum Verhandlungspositionen für die Mitwirkung Deutschlands an den europäischen Entscheidungsprozessen.

Im Zusammenhang mit dem „Vierten Eisenbahnpaket“ der EU beschäftigt sich der Ausschuss mit Initiativen und Vorlagen zu einer weiteren Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs, zum Verhältnis von Netz und Betrieb sowie zu einer denkbaren europaweiten Vereinheitlichung des Zulassungsverfahrens für Schienenfahrzeuge. Von großer Bedeutung für das Verkehrswesen und die digitale Infrastruktur in Deutschland ist auch die weitere Entwicklung der sogenannten Transeuropäischen Netze (TEN) in den Bereichen Verkehr und Telekommunikation. Als zentrales Transitland in der Mitte Europas ist Deutschland davon in besonderem Maße betroffen, beispielsweise bei der Schaffung des Schienenkorridors Rotterdam-Genua. Über die Leitlinien für den Ausbau dieser Netze wird auf EU-Ebene verhandelt.

Im Rahmen von Delegationsreisen informiert sich der Ausschuss in anderen Ländern über verkehrspolitische Probleme und die jeweiligen Lösungskonzepte. In Fragen der europäischen Verkehrspolitik sucht er den direkten Erfahrungsaustausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten. Entsprechende Delegationsreisen führten den Ausschuss im Jahr 2012 nach Slowenien und Griechenland, im Jahr 2013 nach Litauen, Lettland und Estland, im Jahr 2014 nach Tschechien und – unlängst im März 2015 – nach Österreich und in die Schweiz.

Dem Austausch mit Vertretern der EU-Institutionen, insbesondere der Kommission und des Parlaments, dienen Besuche des Ausschusses in Brüssel. Am 4. März dieses Jahres hat der Ausschuss bei einem eintägigen Besuch Gespräche mit deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus den Ausschüssen für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN), Kultur und Bildung (CULT) sowie Industrie, Forschung und Energie (ITRE), außerdem mit den EU-Kommissaren für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Guenther Oettinger, sowie Verkehr, Violeta Bulc, geführt. In dem Gespräch mit Kommissarin Bulc konnte der Ausschuss an den Meinungsaustausch anknüpfen, der am 27. Januar 2015 beim ersten Besuch der Kommissarin im Deutschen Bundestag in Berlin begonnen hatte.

Gegenstand der Brüsseler Gespräche war ein weites Themenspektrum. Es reichte vom vierten Eisenbahnpaket über Verkehrslärm, das Investitionsprogramm von Kommissionspräsident Juncker und Luftverkehr bis hin zur Netzneutralität und den europäischen Initiativen im Bereich der digitalen Infrastruktur. Ein wichtiges Thema war auch die geplante Einführung einer Infrastrukturabgabe in Deutschland.