Fortgang des Verfahrens gem. § 91 Abs. 2 SGB V nach erfolgtem, ersten Widerspruch durch den Ausschuss für Gesundheit

Nachdem das Bundesministerium für Gesundheit den Gemeinsamen Bundesausschuss über einen erfolgten Widerspruch unterrichtet hat, legen die Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der GKV-Spitzenverband, die DKG, die KBV und die KZBV innerhalb von sechs Wochen einen neuen Vorschlag vor. Widerspricht der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages nach Satz 5 auch dem neuen Vorschlag oder haben die Organisationen nach Absatz 1 Satz 1 keinen neuen Vorschlag vorgelegt, erfolgt die Berufung der Unparteiischen  Mitglieder durch das Bundesministerium für Gesundheit.