Franke: Der Reformstau in der Pflege ist aufgelöst

„Wir haben den Reformstau in der Pflege aufgelöst“, sagt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Dr. Edgar Franke (SPD), am Donnerstag, 2. Juni 2016, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Es werden ab 2017 fünf Milliarden Euro mehr für die häusliche Altenpflege ausgegeben und es ist die medizinische Versorgung auf dem Land gestärkt worden. Mit dem Pflegeberufereformgesetz soll zudem die Trennung zwischen Kranken-, Kinder- und Altenpflege aufgehoben werden. „Das Gesetz ist sehr umstritten“, räumt Franke ein. Es bestehe die Befürchtung, dass sich in Zukunft bei einer einheitlichen Ausbildung immer weniger junge Fachkräfte für die Altenpflege entscheiden werden. „Das müssen wir im Gesetzgebungsprozess ernst nehmen.“  

Im Interview spricht sich der Sozialdemokrat außerdem für die Wiedereinführung der paritätisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung aus. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen den medizinischen Fortschritt gleichermaßen tragen. Im Hinblick auf den Zuzug vieler Flüchtlinge stellt Franke zudem fest, dass die Befürchtung sich als unbegründet erweise, dass das System der Krankenversorgung überstrapaziert werde. „Die Flüchtlinge sind im Regelfall sehr jung und die Kosten sind bei weitem nicht so wie befürchtet.“ Darüber hinaus äußert sich der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Interview zu den Themen Pflegebetrug, Glyphosat und Sterbehilfe. (eis/02.06.2016)