Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz
Der Ausschuss für Gesundheit wird in seiner 96. Sitzung
am Mittwoch, den 30. November 2016, von 15.30 bis 18.00 Uhr eine
öffentliche Anhörung zu folgenden Vorlagen durchführen:
a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung
(Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)
BT-Drucksache 18/10186
(inklusive der Änderungsanträge auf Ausschussdrucksache 18(14)226.1)
b) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgung verbessern – Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen
BT-Drucksache 18/10247
c) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken – Valide Datengrundlage zur
Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen
BT-Drucksache 18/8399
Die Anhörung findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Anhörungssaal 3 101, in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1, 10117 Berlin statt.
Zuhörer werden gebeten, sich mit vollständigem Namen und Geburtsdatum* im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit (gesundheitsausschuss@bundestag.de) spätestens bis zum 28. November 2016 anzumelden, sofern kein gültiger Hausausweis des Deutschen Bundestages vorhanden ist.
Eine Bestätigung der Anmeldung wird nicht gegeben.
*Die sich anmeldenden Zuhörer werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im
Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden.
Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.