Berlin: (hib/AHE) Das „absehbare Ende des syrischen Bürgerkrieges“ thematisiert die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/209). Die Abgeordneten fordern darin eine außenpolitische Neupositionierung, „die berücksichtigt, dass die Bundesregierung und ihre westlichen Bündnispartner mit ihrer Unterstützung für die syrischen Rebellengruppen gescheitert sind und nun ein Ausgleich mit der Regierungsseite gefunden werden muss“.

Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, auf welche in- und ausländischen Berichte welcher Dienste und Behörden sie sich bei ihrer Lageeinschätzung über die Entwicklung in Syrien stützt. Die Abgeordneten fragen zudem auch nach den Kriterien zum Einsatz der Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) sowie zu Erkenntnissen, „dass Waffen aus deutscher Produktion im Rahmen der Einsätze gegen den IS und zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte in die Hände des IS oder anderer islamistischer Gruppen in Syrien gefallen sind“.