Katalonische Autonomiebestrebungen
Berlin: (hib/AHE) Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien thematisiert die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/202). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem, wie die Bundesregierung das Selbstbestimmungsrecht der Völker entsprechend der UN-Charta im europäischen Kontext definiert. Sie soll auch darlegen, warum von der damaligen Bundesregierung im Zuge der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren die nach Unabhängigkeit strebenden Teilrepubliken Slowenien und Kroatien als unabhängige Staaten anerkannt worden sind, während eine Anerkennung der nach Unabhängigkeit strebenden spanischen Region Katalonien als unabhängiger Staat kategorisch abgelehnt werde. Außerdem soll die Regierung in diesem Zusammenhang eine „frühere aktive Unterstützung etwa der baltischen Nationen für Unabhängigkeit von Russland/von der Sowjetunion“ erläutern.