Berlin: (hib/PEZ) Kontrollinstrumente bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/155). Die Abgeordneten interessieren sich für Kontrollen im Empfängerland, mit denen der Endverbleib von Rüstungsgütern überprüft werden soll. So möchten sie von der Bundesregierung wissen, warum bestimmte Nachweise nur als „Kann“-Bestimmung in die Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung aufgenommen wurden. Außerdem fragen sie detailliert nach Ablauf und Organisation so genannter Post-Shipment-Kontrollen.