Berlin: (hib/PST) Die Fraktion Die Linke will die sogenannte Mietpreisbremse an zwei Stellen im Sinne der Mieter schärfen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/258) „zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter“ eingebracht. Sie begründet dies damit, dass die 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse „ihre beabsichtigte Wirkung in vielen Bereichen verfehlt“ habe. Viele Vermieter hielten sich nicht an die gesetzlichen Regelungen, und für die Mieter sei es schwer, dies festzustellen und ihre Rechte durchzusetzen.

Deshalb soll zum einen vorgeschrieben werden, dass Vermieter „bei Mietbeginn“ über die Berechnungsgrundlagen der Miete informieren. Zum zweiten sollen Mieter die zu viel gezahlte Miete von Beginn des Mietverhältnisses an zurückzufordern können und nicht erst ab dem Zeitpunkt einer Rüge.