Europol-Abkommen mit Tunesien
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, für welche Zwecke es die Bundesregierung für geboten hält, ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zur Übermittlung personenbezogener Daten mit Tunesien zu schließen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/133) danach, was der Bundesregierung über den konkreten Stand der Verhandlungen über Arbeitsabkommen zwischen der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Tunesien, Marokko, Libyen und Ägypten bekannt ist. Ferner fragt sie darin unter anderem, auf welche Weise aus Sicht der Bundesregierung „Polizeikapazitäten in afrikanischen Ländern“ verbessert werden könnten, „um Menschenschmugglern das Handwerk zu legen“.