Politische Verfolgung der Opposition in der Türkei beenden

Der Vorstand der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages erklärt:

„Die Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages ist besorgt über die zunehmende Unterdrückung und Verfolgung von Opposition und Zivilgesellschaft in der Türkei, wie im Fall der jüngsten Repressionen gegen Politikerinnen und Politiker der Oppositionspartei HDP sowie gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger.

Die jüngste Festnahme von über 700 Menschen, darunter Dutzende regionale Vorstandsmitglieder und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der HDP, reiht sich ein in eine seit Jahren andauernde politische Verfolgung oppositioneller Kräfte in der Türkei. Wir beobachten mit großer Sorge, dass insbesondere seit dem Jahr 2016 Regierungsgegner massenweise verfolgt werden. Neben Entlassungen, Zwangsversetzungen und Inhaftierungen von Staatsbediensteten zählen hierzu massive Grundrechtseinschränkungen zivilgesellschaftlicher Akteure sowie die systematische Verfolgung der Opposition.

Der EU-Erweiterungsbericht aus dem Jahr 2020 hat vor diesem Hintergrund schwerwiegende Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und bei der Unabhängigkeit der Justiz festgestellt. Die jüngste Verfolgung von Oppositionspolitikerinnen und Oppositionspolitikern verschärft die Einschränkung demokratischer Grundrechte wie der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zusätzlich.

Die nun erneut ins Visier geratene Oppositionspartei HDP sieht sich seit Jahren einer systematischen politischen Verfolgung ausgesetzt. Im Zuge der Immunitätsaufhebung zahlreicher HDP-Abgeordneter im türkischen Parlament im Mai 2016 auf Betreiben von Staatspräsident Erdogan wurden die beiden damaligen HDP-Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sowie mindestens weitere 13 HDP-Abgeordnete festgenommen. Am 22.12.2020 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unter anderem aufgrund der Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Freiheit und Sicherheit die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtaş aus der Haft in der Türkei angeordnet.

Die jüngsten Festnahmen, der Austausch gewählter Bürgermeister, politisch motivierte Gerichtsverfahren, wie im Fall der Verurteilung der Mitbegründerin und Ko-Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins der Türkei (IHD), Eren Keskin, und die Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Mitgliedern der Nationalversammlung, wie dem HDP-Abgeordneten und Menschenrechtler Ömer Faruk Gergerlioğlu, können als Versuch gewertet werden, die Opposition mundtot zu machen und den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuschränken.

Der Vorstand der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der türkischen Regierung mit Nachdruck für eine Beendigung der politischen Verfolgung von Opposition und Zivilgesellschaft einzusetzen sowie auf die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien hinzuwirken.“