Bundestagspräsidium: Besuch des Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale

Kurz vor dem 34. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November haben die Mitglieder des Bundestagspräsidiums heute den Campus für Demokratie in Berlin-Lichtenberg besucht. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert, führte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sowie ihre Stellvertreterinnen und ihren Stellvertreter über das Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale. Dabei informierte der Aufarbeitungsbeauftragte über die Entwicklungen auf dem Campus und die Planungen zur Errichtung des „Forum Opposition und Widerstand, 1945–1990“.

Dazu erklärt Bundestagpräsidentin Bärbel Bas: „Wir haben heute auf dem Campus für Demokratie viele Eindrücke gewonnen und ich danke Vizepräsidentin Petra Pau für die Initiative zu diesem Besuch. 

Es ist eine unserer bleibenden Aufgaben, das Wissen um die Diktaturgeschichte der DDR und die Erinnerung an das Leiden der Menschen in dieser Diktatur lebendig zu halten. Gleichzeitig wollen wir an die mutige Demokratiebewegung von damals erinnern. An die Menschen, die im Herbst `89 auf die Straßen gingen und friedlich für Freiheitsrechte und Demokratie demonstrierten. Ihnen verdanken wir, dass wir heute in einem geeinten Deutschland leben.

Auf dem Campus für Demokratie wird diese doppelte Erinnerung erfahrbar. Der Campus ist ein wichtiger Ort deutscher Demokratiegeschichte, der uns die Verletzlichkeit unserer Freiheit und unserer Demokratie verstehen lässt. Ich habe daher auch im Namen des Bundestagspräsidiums allen Beteiligten für ihre unverzichtbare Arbeit am Campus für Demokratie gedankt und ihr Engagement wertgeschätzt.“

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ergänzt: „Der Campus für Demokratie ist authentischer Schauplatz entscheidender Wendepunkte der jüngeren gesamtdeutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte und ein Ort, an welchem viele Menschen sich auch heute mit der Stärkung der Demokratie beschäftigen. Als solchem muss ihm endlich der bislang verwehrte angemessene Platz in der bundesdeutschen Erinnerungskultur eingeräumt werden. 

Konkrete Schritte wären die Aufnahme des “Forums Opposition und Widerstand 1945–1990„ in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes und die Schaffung der rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür, die es dem Forum erst ermöglichen, seine Rolle in der Gedenkstättenkonzeption des Bundes auch praktisch auszufüllen. Dazu gehört auch, dass die verschachtelten Eigentumsverhältnisse an den betroffenen Liegenschaften endlich entflochten werden.“

Frank Ebert, Berliner Aufarbeitungsbeauftragter: „1989 ist nicht nur das Jahr der Friedlichen Revolution in der DDR. In ganz Osteuropa kämpften die Menschen für eine offene, demokratische und freiheitliche Gesellschaft. Um diese Freiheitsbewegungen zu würdigen, brauchen wir das ‚Forum Opposition und Widerstand, 1945–1990‘. Es wird die Leistung und Werte derjenigen in den Mittelpunkt stellen, die sich mutig gegen die kommunistischen Diktaturen auflehnten, und dafür sensibilisieren, wie wichtig das Engagement für Freiheit und Menschenrechte auch heute und in Zukunft ist. Das Forum wird eine Leerstelle in der deutschen Erinnerungslandschaft füllen. Ich appelliere an die Ampel-Koalition, den diesjährigen Beschluss des Deutschen Bundestages zügig umzusetzen und die notwendigen Haushaltsmittel für die Realisierung bereitzustellen.“

Hintergrund
Auf dem Gelände des Campus für Demokratie, das jahrzehntelang dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR als Zentrale diente, befinden sich heute Teile u.a. des Stasi-Unterlagen-Archivs, das Stasimuseum und das Archiv der DDR-Opposition der Robert-Havemann-Gesellschaft e. V. sowie Betroffenen- und Aufarbeitungsinitiativen.

Weitere Informationen unter 
https://xn--campus-fr-demokratie-wec.berlin/ und 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-17-juni-1953-950394