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13. Mai 2015 Presse

Parlamentarier der NATO-Mitgliedsstaaten tagen in Budapest: Ukraine und Russland im Blickpunkt

Die Lage in der Ukraine und die euro-atlantische Sicherheit mit Blick auf Russland stehen im Mittelpunkt der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die vom 15. bis 18. Mai 2015 in Budapest stattfindet.

Die deutsche Delegation reist mit sieben Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Deutschen Bundestages und zwei Mitgliedern des Bundesrates nach Budapest. Die Delegation wird von Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU) geleitet.

In Budapest werden 250 Parlamentarier aus den 28 NATO-Mitgliedsstaaten und aus Partnerparlamenten und Gästedelegationen erwartet. Themenschwerpunkte werden die aktuelle Lage in der Ukraine und die euro-atlantische Sicherheit mit Blick auf Russland sein. Thematisiert werden die Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland, die sogenannte „hybride Kriegsführung“ und die Modernisierung der russischen Streitkräfte.

Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine, insbesondere der Annexion der Krim, hat die russische Delegation ihren Status als assoziiertes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Frühjahr 2014 verloren und ist von den Aktivitäten der Versammlung ausgeschlossen. Die ukrainische Delegation hat als assoziiertes Mitglied seine Teilnahme an der Frühjahrestagung in Budapest angekündigt.

Weitere Themen der Beratungen sollen die Bekämpfung des Terrorismus, die Umsetzung der Beschlüsse des NATO-Gipfels vom September 2014 in Wales und die Entwicklungen in Afghanistan sein. Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD), stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation, wird als Sonderberichterstatterin des Ausschusses für die zivile Dimension der Sicherheit über den Übergangsprozess in Afghanistan berichten.

Geplant ist auch die Verabschiedung einer Erklärung zur NATO-Osterweiterung. Als Redner für die Plenarsitzung haben sich die Parlamentspräsidenten Laszlo Köver (Ungarn), Sefik Dzaferovic (Bosnien und Herzegowina), David Usupashvili (Georgien) und Ranko Krivokapic (Montenegro), angekündigt.