Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Berlin: (hib/STO) Über Straftaten im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24776) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/24256). Danach wurden im laufenden Jahr in diesem Kontext bisher zwei politisch motivierte Gewaltstraftaten - davon einmal Körperverletzung und einmal Brandstiftung - sowie vier Bedrohungen, drei Nötigungen und zwei Sachbeschädigungen gegenüber in der Wissenschaft tätigen Personen und wissenschaftlichen Einrichtungen gemeldet.

Des Weiteren wurden den Angaben zufolge im genannten Zusammenhang bislang sieben Fälle politisch motivierter Gewaltstraftaten (davon fünfmal Körperverletzung beziehungsweise gefährliche Körperverletzung, ein Landfriedensbruch und ein Raubdelikt) sowie fünf Sachbeschädigungen gegenüber Journalisten, Medienredaktionen und Verlagen registriert.

Zudem wurden laut Vorlage im Zusammenhang mit der Pandemie zwei politisch motivierte Gewaltstraftaten (einmal gefährliche Körperverletzung sowie ein Sprengstoffdelikt) gegenüber Beamten und politischen Mandatsträgern verzeichnet sowie 21 Bedrohungen und drei Nötigungen, ferner eine Üble Nachrede und zwei Verleumdungen gemäß den Paragrafen 186 und 187 Strafgesetzbuch (StBG), zehn „Üble Nachreden und Verleumdungen gegen Personen des politischen Lebens“ gemäß Paragraf 188 StGB, zwei „Verunglimpfungen des Staates und seiner Symbole“ sowie fünf „Verfassungsfeindliche Verunglimpfungen von Verfassungsorganen“.

Darüber hinaus wurden im Kontext der Pandemie bislang drei Fälle von Sachbeschädigungen gegenüber jüdischen Einrichtungen gemeldet, wie aus der Antwort weiter hervorgeht.