Einsatz der Gelder aus dem 750-Milliarden-Aufbauplan der EU

Berlin: (hib/PST) Deutschland wird nach jetzigem Stand aus dem europäischen Aufbauplan „Next Generation EU“ im Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro ausschließlich Zuschüsse und keine Kredite beantragen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23976) auf eine Kleine Anfrage (19/23388) der FDP-Fraktion. Die Verteilung der Zuschüsse stehe noch nicht endgültig fest, siebzig Prozent der Mittel seien aber an eine Formel gebunden, teilt die Regierung darin mit. Daraus erhalte Deutschland 2021 nach aktuellen Berechnungen der EU-Kommission rund 15 Milliarden Euro.

Der noch nicht beschlossene Entwurf für die EU-Verordnung zur Umsetzung des Aufbauplans sehe vor, dass die Regierungen bis zum 30. April 2021 einen nationalen Aufbau- und Resilienzplan an die EU-Kommission senden müssen, die ihn dann prüfe, führt die Bundesregierung aus. Mit einer ersten Auszahlung sei Mitte 2021 zu rechnen. In Erwartung dessen seien 2,25 Milliarden Euro als Einnahme im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021 verbucht. Die zu erwartenden Gelder sollten nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 25. August 2020 ausschließlich für vom Bund finanzierte Vorhaben eingesetzt werden und nicht den Ländern zufließen.