Rechnungshof: Staat hinkt bei Umsatzsteuerbetrug hinterher

Berlin: (hib/PST) Der Bundesrechnungshof stellt dem Staat bei der Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug ein schlechtes Zeugnis aus. In einem Bericht gemäß der Bundeshaushaltsordnung, den er dem Bundestag als Unterrichtung (19/24000) zugeleitet hat, schreibt er: „Trotz der bisherigen Anstrengungen des Gesetzgebers und der Verwaltung bei der Betrugsbekämpfung ist bis heute keine Trendwende erkennbar.“ Die „Betrugslandschaft“ passe sich „immer wieder an neue Rahmenbedingungen an“. Dies führe seit Jahren zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und benachteilige zudem steuerehrliche Unternehmer. In einer Vielzahl von Prüfungen habe er „neben Vollzugsmängeln auch strukturelle Defizite sowie Rückschritte bei der Betrugsbekämpfung“ festgestellt, schreibt der Bundesrechnungshof.

2002 habe der Gesetzgeber ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um insbesondere grenzüberschreitende Karussellgeschäfte zu bekämpfen. Es werde aber von den Finanzbehörden nicht oder nicht gezielt angewendet. Eine ebenfalls 2002 eingeführte monatliche Erklärungspflicht für Unternehmensgründer habe der Gesetzgeber ausgesetzt, die Umsatzsteuer-Sonderprüfung weise „seit Jahren kontinuierlich sinkende Prüfquoten“ auf. Beides bewertet der Bundesrechnungshof als schweren Rückschritt im Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug. Die Verlagerung der Umsatzsteuerschuld auf den Empfänger einer Leistung habe sich zwar als erfolgreich erwiesen, da sie aber nur für bestimmte Umsätze anwendbar sei, hätten sich die kriminellen Aktivitäten in andere Bereiche verschoben.

Große Mängel sehen die Kassenprüfer des Bundes auch bei der IT-Unterstützung der nationalen und europäischen Betrugsbekämpfung. Die Betrugsmodelle der Zukunft lägen im Internet, aber die Finanzverwaltung suche „weder systematisch nach ausländischen Internetanbietern, noch verfügt sie über Kontrollmechanismen zur steuerlichen Erfassung von Social-Media-Akteuren“, schreibt der Rechnungshof. Bei einer neuen EU-weiten Regelung zur Besteuerung des Internethandels hinke Deutschland bei der Umsetzung hinterher.