Vier-Fraktionen-Antrag gegen Einfluss der Ülkücü-Bewegung

Berlin: (hib/STO) „Nationalismus und Rassismus die Stirn bieten - Einfluss der Ülkücü-Bewegung zurückdrängen“ lautet der Titel eines gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/24388), der am späten Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordern die vier Fraktionen die Bundesregierung auf, gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung Organisationsverbote zu prüfen, „um jeder sich gegen die Werte unseres Grundgesetzes, den Gedanken der Menschenwürde und der Völkerverständigung richtenden Aktivität rechtsstaatlich konsequent entgegenzutreten“.

Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der vier Fraktionen gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Einfluss der Bewegung in Europa zurückzudrängen. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag unter anderem aufgefordert, die Aktivitäten der Bewegung insbesondere in Deutschland genau zu beobachten und ihnen mit den Mitteln des Rechtsstaates entgegenzuwirken.

Dem Antrag zufolge fußt die in der Türkei entstandene Bewegung auf einer nationalistischen und rassistischen Ideologie und tritt in Europa in einer Reihe von Staaten militant und gewaltsam auf. Wie die vier Fraktionen weiter ausführen, gilt ihren Anhängern, die umgangssprachlich als „Graue Wölfe“ bezeichnet werden, die Errichtung eines ethnisch homogenen, vom Balkan bis nach China reichenden Großreiches aller Turkvölker unter Führung der Türken als Ideal. Im rassistischen Weltbild der „Ülkücü“-Ideologie nehme der Antisemitismus einen zentralen Platz ein, zugleich würden insbesondere Armenier und Kurden herabgewürdigt und zu Feinden des Türkentums erklärt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl der türkischen Rechtsextremisten in Deutschland den Angaben zufolge auf rund 11.000 Personen. Es erkenne sowohl in der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ als auch in der „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa“ Dachverbände der Ülkücü-Bewegung.

„Daneben finden sich weitere Strukturen und unorganisierte Anhänger, die insbesondere im Internet und den sozialen Netzwerken ihre Agitation entfalten, um türkischsprachige Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, für türkisch-rechtsextreme Organisationsstrukturen zu mobilisieren“, heißt es in der Vorlage weiter. Sie schüchterten als politische Gegner wahrgenommene Personen ein und bedrohten sie vielfach offen. Die Ülkücü-Bewegung wirke damit auch der Integration türkeistämmiger Bürger in Deutschland entgegen und ziele auf eine Spaltung der Gesellschaft in der Bundesrepublik.