AfD will Verbot der „Grauen Wölfe“
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion ein Verbot der türkischen Organisation „Graue Wölfe“ prüfen und gegebenenfalls umgehend umsetzen. In einem Antrag (19/24328), der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zudem auf, zu prüfen, ob die „Voraussetzungen für ein Vereinsverbot gegen die in Deutschland vertretenen Vereine der Grauen Wölfe“ gegeben sind, und gegebenenfalls auch ein solches Verbot zu erlassen. Sofern Vereinsverbote nicht unmittelbar umgesetzt werden können, soll die Bundesregierung danach in Absprache mit den Bundesländern andere vereinsrechtliche Möglichkeiten wie beispielsweise die Aberkennung von Gemeinnützigkeit prüfen, „um verfassungsfeindliche Aktivitäten der Grauen Wölfe einzuschränken“.
Die „Organisation ,Graue Wölfe' (oder auch ,Ülkücü'-Bewegung) sei die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland, heißt es in der Vorlage. Mit ihren “türkisch-nationalistischen, islamistischen und rechtsextremistischen Bestrebungen„ stelle sie eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland dar.
Wie die Fraktion in der Begründung unter Verweis auf die Bundeszentrale für Politische Bildung ausführt, sind die Grauen Wölfe bundesweit in den drei Verbänden Türk Federasyon (Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland), ATB (Europäisch-Türkische Union) und ATIB (Türkisch Islamische Union Europa) sowie etwa 300 lokalen Vereinen organisiert. Bundesweit hätten sie mindestens 18.000 Mitglieder.
Die “nationalistische und islamistische Politik des Erdogan-Regimes„ unterstützten die Grauen Wölfe in Deutschland durch Einschüchterung und Gewalt, schreibt die Fraktion weiter. Insbesondere bei Jugendlichen mit türkischem Migrationsgrund sei die Propaganda der Grauen Wölfe sehr erfolgreich, heißt es in der Begründung ferner. Danach sind zudem zahlreiche Versuche von Mitgliedern und Sympathisanten der Grauen Wölfe zu beobachten, ihre Positionen auch in den etablierten politischen Parteien einzubringen. Nicht selten würden “Ausländer- und Integrationsräte von Mitgliedern der Grauen Wölfe unterwandert„.