Zukunft des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen am Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA). In einer Antwort (19/23367) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22470), schreibt sie, dass von deutscher Seite weder in der „Konferenz zur Zukunft Europas“ noch unabhängig davon Überlegungen zu Bestand oder der Konzeption des EWSA bestehen. Zur Zusammensetzung heißt es, dass Deutschland 24 Vertreter entsende, die Benennung werde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie koordiniert. Interessierte Organisationen wählen ihre Interessenvertreter selbst aus und melden diese einem Bundesressort. Aus den Meldungen der Bundesministerien werde dann eine Kandidatenliste erstellt, die zu gleichen Teilen mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft besetzt sein soll. Die Antwort der Bundesregierung enthält auch eine Liste mit den Organisationen, die Interesse an einer Mitgliedschaft im EWSA bekundet haben.

Der EWSA wird den Angaben zufolge als beratendes Gremium in zahlreiche Rechtsetzungsverfahren einbezogen, die 350 Mitglieder werden von den Mitgliedsstaaten benannt. Nach Ansicht der Bundesregierung fungiert der Ausschuss als Schnittstelle zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft, den europäischen Organen und den Mitgliedstaaten.