Einflussnahme der chinesischen KP auf Konfuzius-Institute

Berlin: (hib/ROL) Nach der Einflussnahme der Kommunistischen Partei (KP) Chinas auf Konfuzius-Institute in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23259). Die Fraktion möchte wissen, welche Quellen der Bundesregierung bekannt sind, die den strategischen Fokus der Konfuzius-Institute auf den „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ die Unterstützung einer „Diplomatie chinesischer Prägung“ oder eine „stärkere ideologische Vorbereitung des ins Ausland entsandten chinesischen Lehrpersonals“ belegen. Ferner fragen die Abgeordneten, welche neuen Erkenntnisse zur strategischen Ausrichtung und Arbeit der Konfuzius-Institute der Bundesregierung seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 27. November 2019 (19/15560) vorliegen und wie die Bundesregierung diese neuen Erkenntnisse bewertet. Ferner fragt die Fraktion, ob die Fraktion seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage konkrete Schritte unternommen hat, um der Einflussnahme der chinesischen Regierung auf die Arbeit der Konfuzius-Institute in Deutschland entgegenzuwirken, die Mitfinanzierung der Konfuzius-Institute durch öffentliche Mittel zu beenden oder hochschulische Akteure für die Einflussnahme des chinesischen Regierung zu sensibilisieren.

Die FDP-Fraktion weist darauf hin, dass die Konfuzius-Institute nach eigener Aussage die chinesische Sprache und Kultur im Ausland fördern. Die weltweit tätigen Institute seien bisher organisatorisch unmittelbar dem „Hanban“, einer nachgeordneten Behörde des chinesischen Erziehungsministeriums, zugeordnet und würden in enger Kooperation mit deutschen Hochschulen gegründet. Im Januar 2018 habe die „Kleine Führungsgruppe zur Vertiefung umfassender Reformen“ der Kommunistischen Partei Chinas eine Reform auf den Weg gebracht, nach der der „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ und die Unterstützung einer „Diplomatie chinesischer Prägung“ im Zentrum der Arbeit der der Konfuzius-Institute stehen soll. Dafür werde ideologisch geschultes chinesisches Lehrpersonal ins Ausland entsandt.