FDP für Neuausrichtung der Chinapolitik

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Neujustierung der Chinapolitik Deutschlands und der EU ein. Chinas rasante Entwicklung basiere nicht auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freier Marktwirtschaft, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/23123). „Vielmehr entwirft China mit seinem staatskapitalistischen und autoritären Einparteiensystem ein Gegenmodell zur westlichen Demokratie.“ Daraus ergäben sich immense Herausforderungen.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, sich auf EU-Ebene für den beschleunigten Abschluss eines Investitionsschutzabkommens einzusetzen, „um den Marktzugang für europäische Unternehmen in China substantiell zu verbessern und die diskriminierende Behandlung ausländischer Investoren dort zu beenden“.

Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, sollten Handelsabkommen mit Asien forciert werden. China sollte nach den Vorstellungen der Antragsteller durch Fortentwicklung internationaler Handelsregeln - etwa im Rahmen einer Reform der Welthandelsorganisation WTO - stärker in das regelbasierte Welthandelssystem integriert werden. Weitere Forderungen zielen auf die Streitbeilegung von Konflikten im Südchinesischen Meer und auf eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, um insbesondere „die afrikanischen, asiatischen und südamerikanischen Staaten in die Lage zu versetzten, sich nicht in einseitige Abhängigkeiten der von China mittels seiner Entwicklungszusammenarbeit verfolgten geostrategischen Interessen begeben zu müssen“. Außerdem setzen sich die Abgeordneten für Sanktionsmaßnahmen gegen Parteifunktionäre der Kommunistischen Partei China ein, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land verantwortlich seien.