Grüne scheitern mit Antrag zu klimabedingter Migration
Berlin: (hib/JOH) Bündnis 90/Die Grünen sind am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mit Forderungen zur Bewältigung der weltweiten, klimabedingten Migration gescheitert. Einen Antrag (19/15781), in dem sie sich für einen „sozial-ökologischen Wandel“ in allen Sektoren und Politikbereichen und die vollständige Einhaltung der Pariser Klimaziele und der Nachhaltigkeitsziele aussprechen, unterstützte nur die Linksfraktion.
Die Dramatik der Klimakrise werde unterschätzt, warnte eine Grünen-Vertreterin in der Sitzung. Diese rufe massive globale Ungerechtigkeiten hervor und treibe Millionen Menschen ausgerechnet in den Ländern in die Flucht, die am wenigsten zur Erderwärmung beigetragen hätten. Sie forderte die Staatengemeinschaft auf, Perspektiven zum Umgang mit klimabedingter Migration zu erarbeiten und völkerrechtliche Schutzlücken zu schließen, die entstünden, wenn Staaten durch den Klimawandel unbewohnbar würden. Vorstellbar sei etwa die Ausstellung eines Klimapasses, der den Menschen Zugang und staatsbürgergleiche Rechte in sicheren Staaten gewähren könnte.
Union und SPD lobten den Grünen-Antrag, verwiesen jedoch auf das ihrer Ansicht nach bereits große klimapolitische Engagement der Bundesregierung. So seien die Mittel für die Klimafinanzierung um rund 80 Prozent gestiegen. Norbert Barthle (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, verwies auf die erheblichen Beiträge Deutschlands an den „Grünen Klimafonds“, der darauf ziele, klimabedingte Verluste und Schäden auszugleichen und Klimaversicherungen und Katastrophenversorgung auszubauen.
Während die AfD den Standpunkt vertrat, dass es sich bei der überwiegenden Zahl der Flüchtlinge in Deutschland um Arbeitsmigranten handle und darauf verwies, dass Klimaflucht von Bundesinnenministerium nicht als Fluchtgrund anerkannt sei, betonte ein Vertreter der FDP, es gehe nicht allein um die Migration Richtung Europa, sondern zuvorderst um die Binnenmigration in den Herkunftstaaten. Diese stelle viele der betroffenen Länder vor unlösbare Aufgaben. Mehr Mittel zur Klimafinanzierung, wie von den Grünen gefordert, lösten die Probleme allein nicht, wichtig sei vor allem ein effizienter Einsatz der vorhandenen Gelder.
Die Linke, die unter anderem die Forderung nach Einführung eines Klimapasses mit Nachdruck unterstützte, sprach sich gemäß dem Verursacherprinzip, auch für einen Lastenausgleich für von den Industrieländern verantwortete klimabedingte Schäden aus. Klimaflucht müsse zudem als Asylgrund in der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden.
Kira Vinke vom Postdam Institut für Klimafolgenforschung sprach als Gast im Ausschuss von einer „moralischen Verantwortung“ gegenüber den rund 8,5 Millionen Klimaflüchtlingen weltweit. „Wenn der Klimawandel weiter voranschreitet, könnten viele Gebiete unbewohnbar werden“, warnte Vinke. In den betroffenen Staaten, darunter China, Indien und Bangladesch, fehle es an Datenerfassungssystemen und menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten.