Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria

Berlin: (hib/STO) Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos dringt die Fraktion Die Linke auf eine Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland. In einem Antrag (19/22264), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „in einem ersten Schritt die rund 13.000 Menschen, die durch die Brände in Moria obdachlos geworden sind, aufzunehmen, soweit diese nicht in andere aufnahmebereite Länder möchten“. Dabei könne sich die Bundesregierung auf die Aufnahmebereitschaft und Initiativen zahlreicher Bundesländer und Kommunen stützen.

Auch soll sich die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion auf EU-Ebene für die Abschaffung des sogenannten Hotspot-Systems, die Auflösung aller Hotspot-Lager und für eine finanzielle Unterstützung der auf den griechischen Inseln betroffenen Bevölkerung einsetzen, Ferner plädieren die Abgeordneten dafür, die Schutzsuchenden aus diesen Lagern im Rahmen eines fairen Aufnahmesystems auf andere EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. Dabei müssen die Interessen und bestehende soziale Kontakte der Flüchtlinge „zentral berücksichtigt werden“.