Linke scheitert mit Mindestlohn-Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, den gesetzlichen Mindestlohn in einem einmaligen Schritt auf zwölf Euro je Stunde zu erhöhen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte einen entsprechenden Antrag (19/20030) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD ab. Die Grünen enthielten sich.

Die Linke hatte in dem Antrag argumentiert, eine Erhöhung sei nötig, um einen angemessenen Mindestschutz der Beschäftigten zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen. Die Zwölf-Euro-Forderung orientiere sich an der sogenannten Armutsgefährdungsgrenze (60 Prozent des Medianlohns). Die einmalige Erhöhung würde den Mindestlohn nicht nur armutsfest und existenzsichernd machen, sie würde gleichzeitig auch die Tarifbindung stärken, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Neben der Forderung, den Mindestlohn zum 1. Januar 2021 auf zwölf Euro anzuheben, verlangte Die Linke außerdem, den Anpassungsmechanismus im Mindestlohngesetz so zu ändern, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig einmal jährlich angepasst wird.