China als systemischer Rivale

Berlin: (hib/AHE) Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst betrachten die Volksrepublik China als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/20346) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/17687) schreibt, setze sie sich innerhalb der EU dafür ein, diese drei Bereiche der EU-China-Beziehungen gleichzeitig und ausgewogen zu verfolgen. Die EU wolle die partnerschaftliche Zusammenarbeit bei regionalen und globalen Fragen wie etwa dem Klimaschutz erweitern und vertiefen, sich für den wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb besser wappnen und diesen fairer gestalten und sich außerdem chinesischen Versuchen geschlossen entgegenstellen, international etablierte völkerrechtliche Standards, auch im Bereich der Menschenrechte, zu verletzen oder zu verschieben.

Wie es in der Antwort weiter heißt, erwarte die Bundesregierung von der Volksrepublik China, dass sie eine ihrem wirtschaftlichen und politischen Gewicht entsprechende internationale Verantwortung übernimmt. Internationale Verantwortung bedeute in diesem Sinne, die regelbasierte internationale Ordnung, auch die regelbasierte Handelsordnung und ihre multilateralen Institutionen zu stärken. „Die Bundesregierung ruft die chinesische Regierung daher zu zusätzlichem Engagement für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit im Rahmen der Vereinten Nationen auf.“ Dazu gehöre unter anderem eine höhere Bereitschaft zur Einbindung in konventionelle und nukleare Rüstungskontrollregime sowie die Achtung von etabliertem Völkerrecht, darunter auch die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNCLOS). China sei zudem aufgefordert, das Engagement für offene Märkte und das regelbasierte multilaterale Handelssystem mit der Welthandelsorganisation WTO im Zentrum zu intensivieren, um bestehende Regelungslücken im Umgang mit staatlichen Subventionen, Staatsunternehmen oder erzwungenem Technologietransfer wirksam zu schließen. Ebenso erwarte die Bundesregierung stärkeres Engagement für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz in den entsprechenden internationalen Organisationen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, dass sich das Engagement Chinas im Rahmen international etablierter völkerrechtlicher Standards und universell gültiger Werte, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, bewegt.