FDP fordert Corona-Sofortprogramm

Berlin: (hib/ROL) Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/18677), ein Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung aufzulegen. Dieses soll über die Bundesagentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) eine kurzfristige Vermittlung von Studentinnen und Studenten in neue, krisenbedingt besonders nachgefragte Nebentätigkeiten ermöglichen. Auch sollen bei Bedarf kurzfristig zusätzliche Verdienstmöglichkeiten zur Krisenbewältigung - zum Beispiel bei besonders beanspruchten Behörden -für Studenten geschaffen werden. Ferner fordern die Abgeordneten, dass der Deutsche Bundestag kurzfristig einen Gesetzentwurf zur befristeten, elternunabhängigen Öffnung des BAföG-Volldarlehens für Studenten, die im Zuge der Corona-Krise einen relevanten Einkommensteil verloren haben, vorlegen soll. Die Öffnung soll zunächst auf sechs Monate befristet sein und bei Bedarf durch die Bundesregierung um weitere sechs Monate verlängert werden können. Auch soll kurzfristig aus nicht verausgabten BAföG-Mitteln in Kooperation mit dem DSW einen Härtefallfonds eingerichtet werden, um Studenten in besonderen Notsituationen mit individuellen Zuschüssen eine unbürokratische und schnelle finanzielle Hilfe vor Ort zu ermöglichen.

Die FDP-Fraktion betont, dass die Corona-Wirtschaftskrise viele Studentinnen und Studenten vor schwere finanzielle Probleme stelle. Die bisher vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf den Weg gebrachten kleinen Verbesserungen für BAföG-Empfänger würden zu kurz greifen. Eine Antwort zur krisenfesten Studienfinanzierung für alle bleibe die Bundesregierung schuldig.