AfD will Mietendeckel überprüfen lassen

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion will das Berliner Mietendeckel-Gesetz verfassungsrechtlich überprüfen lassen. In einem Antrag der Fraktion (19/17129) heißt es, es bestünden Zweifel über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Land Berlin mit dem Grundgesetz. Abgeordnete des Bundestags sollten sich daher in ausreichender Zahl zusammenfinden, um beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung zu beantragen, dass das Gesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist.

Die Berechtigung, eine abstrakte Normenkontrolle zu initiieren, ist als Minderheitsrecht ausgestaltet und steht einem Viertel der Mitglieder des Bundestages zu.