Situation der Kommunen

Berlin: (hib/HLE) Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16810). Wie die Abgeordneten schreiben, hat sich die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen in den vergangenen Jahren weiter vergrößert - und das trotz der guten konjunkturellen Lage und der damit einhergehenden historischen Überschüsse der kommunalen Haushalte. Die gute Haushaltslage vieler Kommunen dürfe nicht über die weiterhin bestehenden großen Disparitäten auf kommunaler Ebene hinwegtäuschen. Jede fünfte Kommune habe 2018 bereits unter einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten müssen. Damit lebe rund ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands in einer solchen Kommune. Finanzschwache Kommunen müssten nicht nur an Leistungen und Infrastrukturen der kommunalen Daseinsvorsorge sparen, sondern von ihren Bürgerinnen und Bürgern auch immer höhere Steuern verlangen, um ihren Haushalt auszugleichen.

Die Abgeordneten stellen insgesamt 149 Fragen. Gefragt wird unter anderem, wie die Bundesregierung die Finanzausstattung der Kommunen in Bezug auf das Ziel, überall im Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, bewertet. Gefragt wird, welche Folgen die stark divergierende Finanzausstattung der Kommunen hat und welche Maßnahmen die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode angestoßen hat beziehungsweise noch plant, um die Finanzsituation der Kommunen strukturell zu verbessern. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche deutschen Kommunen die höchsten und welche die niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze im Jahr 2018 hatten.