Müller wirbt für Lieferkettengesetz

Berlin: (hib/AHE) Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sein Vorhaben bekräftigt, gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Eckpunkte für ein Lieferketten- beziehungsweise Sorgfaltspflichtengesetz zu erarbeiten. Wie Müller am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sagte, sei das Ergebnis des Monitorings zum Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) „enttäuschend und unbefriedigend“. 426 der 1.500 angeschriebenen Unternehmen hätten daran teilgenommen und eine Selbsteinschätzung zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten abgegeben, nur 20 Prozent von ihnen würden die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans erfüllen. Müller zeigte sich skeptisch, dass eine nun geplante zweite Fragerunde mit 3.000 Unternehmen zu anderen Ergebnissen führen werde. Er verwies zudem auf den Koalitionsvertrag, der vorsieht, gesetzgeberisch tätig zu werden, wenn eine Regelung auf Basis einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht.

„Wer auf Zeit spielt, verliert“, sagte der Minister und warb für einen sachlichen Dialog zwischen Wirtschaft und Bundesregierung. Angestrebt werde eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordere. Die Regelungen sollen gelten für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. „Kein Elektriker wird gefragt, woher er seine Kabel hat.“ Müller sagte zudem, dass eine Regelung keine strafrechtliche Dimension, sondern eine ordnungsrechtliche Dimension enthalten solle. Es gehe um die Haftung bei grober Fahrlässigkeit, also um den Fall, dass sich ein Produzent wissentlich über grobe Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- und Zwangsarbeit in den Lieferketten hinwegsetzt.