Kein Entwurf für Lieferkettengesetz

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung verweist erneut darauf, dass es sich bei einem Dokument, nach dem die AfD-Fraktion sich bereits im Juni 2019 erkundigt hatte, lediglich um interne Überlegungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu einer möglichen verbindlichen Regelung von Unternehmensverantwortung in der Lieferkette handle und nicht um einen Referentenentwurf zu einem „Nachhaltigen Wertschöpfungskettengesetz“, wie von der AfD angenommen. Das betont die Regierung in einer Antwort (19/14514) auf eine Kleine Anfrage (19/13630) der AfD-Fraktion zum Thema.

Im Übrigen informiert die Bundesregierung über das Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten, das zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie im April 2017 verabschiedet worden war. Danach sind große kapitalmarktorientierte Unternehmen, Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern verpflichtet, eine Erklärung abzugeben, in der sie über Umwelt- und Arbeitnehmerbelange, soziale Belange, die Achtung der Menschenrechte sowie die Bekämpfung von Korruption und Bestechung berichten müssen. Nach den zusätzlichen Kosten für die betroffenen Unternehmen gefragt, verweist die Bundesregierung auf Schätzungen im Regierungsentwurf. Danach sei von einer jährlichen Belastung der Wirtschaft von rund 10,794 Millionen Euro sowie von einem einmaligen Umstellungsaufwand von rund 35,219 Millionen Euro ausgegangen worden.