15.11.2019 Verkehr und digitale Infrastruktur — Ausschuss — hib 1287/2019

DB Cargo „Sorgenkind des Bahnkonzerns“

Berlin: (hib/HAU) Die Güterverkehrssparte DB Cargo ist nach Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aktuell das Sorgenkind innerhalb des Bahnkonzerns. Das machte der Minister während einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel „Bundesverkehrsminister Scheuers Ultimatum an die Bahn: Was setzt die Bundesregierung hierfür um?“ beantragten außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Freitagmorgen deutlich. Die ansteigenden Verluste in der Güterverkehrssparte verhagelten das Gesamtergebnis der Deutschen Bahn AG (DB AG), sagte Scheuer. Auch um dem entgegenzuwirken werde ab Anfang 2020 die derzeitige Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, das eigens für die DB Cargo geschaffene Vorstandsressort übernehmen, kündigte er an. Damit würden erstmals der Konzernvorstand Güterverkehr und der Vorstandssitz der DB Cargo AG in einer Hand liegen.

Scheuer sagte weiter, er habe dem Bahn-Vorstand keineswegs ein Ultimatum gesetzt. Vielmehr habe er als Ergebnis eines Treffens mit dem Gesamtvorstand der Bahn ein Schreiben erstellt und um Auskunft zu mehreren Punkten bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gebeten. Festzustellen sei, dass die wirtschaftliche Entwicklung bei der DB AG „nicht überzeugend ist“. Schon seit langem sei über neue Programme bei der Bahn diskutiert worden, ohne das es bei der Pünktlichkeit oder der wirtschaftlichen Lage zu Verbesserungen gekommen sei, sagte Scheuer. Bei den inzwischen wöchentlich stattfindenden intensiven Gesprächen mit Bahn-Vorständen habe er deutlich gemacht, dass er weitreichende Änderungen in der Arbeit aber auch an der Struktur des Unternehmens für nötig erachte.

Der Verkehrsminister warnte zugleich davor, die Bahn „ständig runterzureden“. Mit der Dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn (LuFV III), der Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG und den erheblichen Aufwüchsen, die der Haushalt 2020 zur Unterstützung der Nahverkehrs in den Länder bereitstelle, sei so viel Geld im System wie nie zuvor. Der Bund leiste also seinen Beitrag dafür, dass die Bahn besser werde, resümierte Scheuer

Der Vertreter der Unionsfraktion sagte während der Debatte im Ausschuss, man müsse aufpassen, dass mit derartigen Krisen- oder Sondersitzungen die Bahn nicht in ein schlechtes Licht gerückt werde, dass dem Unternehmen schade. Festzustellen sei, dass kein Verkehrsminister jemals zuvor das Thema Bahn so engagiert angegangen sei, wie Andreas Scheuer, befand er. Das Sorgenkind DB Cargo müsse jetzt in den Fokus genommen werde, forderte der Fraktionsvertreter und begrüßte die Personalie Nikutta.

Die Bahn sei in einer Krisensituation, konstatierte der Vertreter der AfD-Fraktion. Die Antwort des Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Richard Lutz, auf Scheuers Brief sei nicht zufriedenstellend, urteilte er. Darin fehle ein belastbarer Fahrplan, um die avisierten Verbesserungen zu erreichen. Benötigt würden aber klare Aussagen darüber, bis wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt sein werden.

Es sei nicht gut, dass die Bahn Woche für Woche in den negativen Schlagzeilen sei, kritisierte der Vertreter der SPD-Fraktion. Die Analyse der Situation seitens des Ministers sei richtig, sagte er. Seine Fraktion begrüße zudem auch die Bestellung der neuen DB Cargo-Vorstandvorsitzenden. In der Güterverkehrssparte müsse sich grundsätzlich etwas ändern. In den vergangenen zehn Jahren habe die DB Cargo 30 Vorstände gehabt, sagte der Fraktionsvertreter.

Als ungewöhnlich bezeichnete es der Vertreter der FDP-Fraktion, dass der Verkehrsminister mit dem Bahn-Vorstand in brieflichem Austausch stehe. Das sehe doch stark nach Aktionismus aus, befand er. Schließlich befänden sich Scheuer und der Vorstand auch nach eigenen Aussagen im ständigen Austausch. Was die Antwort der Bahn angeht, so sei vieles darin nicht neu - gleichwohl aber aufschlussreicher als mancher Bericht aus dem Verkehrsministerium, sagte der FDP-Vertreter.

Die Bundesregierung habe sich viele Jahre nicht um die Bahn gekümmert und immer wieder auf deren Eigenwirtschaftlichkeit hingewiesen, wurde seitens der Linksfraktion bemängelt. Allein schon durch die Bestellung eines Bahnbeauftragten im Verkehrsministerium habe sich in dieser Hinsicht etwas positiv verändert, sagte die Fraktionsvertreterin. Problematisch bleibe aber die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Das sei in der Gewinnorientierung begründet, aber auch in der starken Verzweigung in Töchter- oder Spartengesellschaften, die eigene, und nicht am Großen und Ganzen orientierte Gewinninteressen hätten.

Der Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte, die Weichen bei DB Cargo seien über viele Jahre hinweg falsch gestellt worden. Beleg dafür seien der massive Straßenausbau, die nur befristet gesenkten Trassenpreise und das anhaltende Sinken der Anzahl von Gleisanschlüssen. Eine effizientere Führung der Bahn sei in der Tat wünschenswert, so der Fraktionsvertreter. Die Personalprobleme an der Spitze des Verkehrsministeriums seien aber wesentlich größer als bei der DB AG.