Bundesrat mit Umsetzung unzufrieden

Berlin: (hib/HLE) Unzufrieden mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 (19/14246) zeigt sich der Bundesrat. In einer von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/15084) vorgelegten Stellungnahme zu dem Gesetz wird kritisiert, dass die Bund-Länder-Vereinbarung bislang nicht vollumfänglich umgesetzt worden sei. Der Bundesrat geht davon aus, dass die noch ausstehende rechtliche Umsetzung im Laufe des weiteren parlamentarischen Verfahrens nachgeholt werde. Die Bundesregierung kündigt in ihrer Gegenäußerung Änderungen an dem Gesetzentwurf im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens an und nimmt dazu umfangreich Stellung.