AfD fordert Härtefallfonds für Ost-Rentner

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert einen Fonds für Härtefälle im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung. In einem entsprechenden Antrag (19/14073) schreibt die Fraktion, dass es im Zuge der Überführung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche System zu „Überführungslücken“ gekommen sei und viele spezifische DDR-Alterssicherungen für bestimmte Berufsgruppen nur teilweise ins gesamtdeutsche System übernommen wurden. Dies bedeute für viele Rentner im Osten erhebliche Einbußen bei der Rente, heißt es in dem Antrag. Die AfD fordert deshalb von der Bundesregierung, bis zum 3. Oktober 2020 einen Fonds für Härtefälle aufzulegen, in dessen Rahmen Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen gewährt werden sollen. Diese Zahlungen sollen von Steuern und Sozialabgaben befreit seien und auch nicht mit der Sozialhilfe verrechnet werden. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Fonds aus Steuermitteln finanziert werden.