Aufwertung des Europäischen Parlaments

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt nach eigenem Bekunden eine institutionelle Stärkung und politische Aufwertung des Europäischen Parlaments. „Sie begrüßt Überlegungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Spitzenkandidatenprinzip in Zukunft mehr Geltung zu verleihen, auch mit Hilfe länderübergreifender Listen“, heißt es in der Antwort (19/13368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12539). Bereits beim informellen Treffen des Europäischen Rates im Februar 2018 habe sich die Bundesregierung mit den Regierungen der Mitgliedstaaten grundsätzlich dafür ausgesprochen, das Thema transnationale Listen im Zusammenhang mit den Europawahlen 2024 wieder aufzugreifen und dies gemeinsam mit der französischen Regierung in der Erklärung von Meseberg im Juni 2018 bekräftigt. Ferner habe sie mit den Regierungen der Mitgliedstaaten im Rat am 13. Juli 2018 eine Reform des Europäischen Direktwahlaktes beschlossen, die zur Stärkung der Entscheidungsfähigkeit des Europäischen Parlaments beitragen werde.