AfD will Grundsteuer abschaffen

Berlin: (hib/HLE) Das System der herkömmlichen Grundsteuer soll abgeschafft werden. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/11125) und fordert die Schaffung eines Rechtsrahmens, der die notwendige Gegenfinanzierung für die Gemeinden durch eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer beziehungsweise eine angemessene Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbeertragsteuer sicherstellt.

Das von der Bundesregierung vorgelegte Verkehrswertmodell, das von der tatsächlichen oder einer fiktiven Nettokaltmiete als Maßstab die Bewertung ausgeht, bezeichnet die AfD-Fraktion angesichts von 35 Millionen neu zu bewertender Immobilien als sehr zeitaufwendig und nur mit großen bürokratischen Aufwand umsetzbar. Finanzverwaltung und Finanzgerichten drohe eine Überlastung, die Steuergerechtigkeit im Einzelfall könne dabei nicht mehr gewährleistet werden. Nach Ansicht der AfD-Fraktion bleibt die eigentliche Problematik der Grundsteuer auch nach einer Reform bestehen. Sie sei eine Steuer, die ungeachtet der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werde und damit den Grundsätzen der Gerechtigkeit widerspreche. Und sie treffe jeden Bürger in gleichem Maße, ob mit hohen oder niedrigen oder gar keinem Einkommen. Das Prinzip der verfassungsrechtlich gesicherten Steuerfreiheit des Existenzminimums werde verletzt. Hinzu komme, dass die bisherige Grundsteuer Eigentümer und Mieter von Wohneigentum in gleicher Weise belaste. Als Alternative zur Grundsteuer schlägt die AfD-Fraktion vor, den Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer einzuräumen. Die örtliche Wirtschaft als Ersatz für die wegfallende Grundsteuer soll eine höhere Gewerbesteuer zahlen.