Mehrwertsteuerreduzierung bei der Bahn
Berlin: (hib/HLE) Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Mehrwertsteuer auf Fahrscheine des Fernverkehrs von 19 auf sieben Prozent zu senken, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/10265). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie hoch die Einnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuer auf Fahrscheine des Fernverkehrs in den vergangenen zehn Jahren waren und welche Mindereinnahmen sich durch eine Verringerung des Mehrwertsteuersatzes ergeben würden. Außerdem wird nach den Gründen für den unterschiedlichen Mehrwertsteuersatz zwischen Fahrkarten im Nahverkehr und im Fernverkehr gefragt. Wissen wollen die Abgeordneten auch, warum die Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG entgegen den Empfehlungen der Monopolkommission weiterhin von der Mehrwertsteuer befreit sind.