Antrag: BDS-Boykottaufruf verurteilen

Berlin: (hib/STO) „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bekämpfen“ lautet der Titel eines gemeinsamen Antrags der Fraktion von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (19/10191), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums zur Abstimmung steht. Darin verweisen die vier Fraktionen darauf, dass die „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) seit Jahren auch in Deutschland zum Boykott gegen Israel, gegen israelische Waren und Dienstleistungen, israelische Künstler, Wissenschaftler und Sportler aufrufe. „Der allumfassende Boykottaufruf führt in seiner Radikalität zur Brandmarkung israelischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger jüdischen Glaubens als Ganzes“, heißt es in der Vorlage weiter.

Dies sei inakzeptabel und scharf zu verurteilen, schreiben die vier Fraktionen. Die Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung seien antisemitisch. Die Aufrufe der Kampagne zum Boykott israelischer Künstler sowie Aufkleber auf israelischen Handelsgütern, die vom Kauf abhalten sollen, erinnerten zudem „an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte“.

In dem Vier-Fraktionen-Antrag werden zugleich alle antisemitischen Äußerungen und Übergriffe verurteilt, „die als vermeintliche Kritik an der Politik des Staates Israel formuliert werden, tatsächlich aber Ausdruck des Hasses auf jüdische Menschen und ihre Religion sind“. Der Bundestag soll der Vorlage zufolge beschließen, keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, und keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Auch soll er Räumlichkeiten und Einrichtungen, die unter Bundestagsverwaltung stehen, keinen Organisationen zur Verfügung stellen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Länder, Städte und Gemeinden sowie alle öffentlichen Akteure sollen aufgerufen werden, sich dieser Haltung anzuschließen.