Grünen fordern „Klimaschutz-Union“

Berlin: (hib/SCR) Mit ambitionierten Klimazielen soll die Europäische Union zu einer „Klimaschutz-Union“ weiterentwickelt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/9953) und sieht vor allem die Bundesregierung in der Pflicht. So kritisieren die Antragssteller unter anderem, dass die Bundesregierung sich noch nicht zu einem ehrgeizigeren EU-Langfristziel verhalten habe. Damit stünde die Bundesrepublik an der Seite von Ländern wie Polen, Ungarn oder der Tschechischen Republik, die die Klimaschutzmaßnahmen der EU nicht auf das 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet sehen wollen würden. „Damit ist erneut zu sehen: Die Bundesregierung bremst die Bemühungen und progressive Vorschläge für eine ambitionierte Strategie einer treibhausgasneutralen EU bis spätestens 2050 aus. Diese Positionierung steht in eklatantem Widerspruch zu ihrer wohlfeilen Klimaschutzrhetorik und der Einsetzung des Klimakabinetts auf Bundesebene“, monieren die Grünen.

Konkret fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, das europäische Ziel für Treibhausgasemissionen für 2030 von 40 auf 60 Prozent zu erhöhen. Die Bundesregierung solle sich zudem für einen Pfad der Treibhausgasneutralität bis 2040 einsetzen. Dies soll demnach „ohne Atomenergie und ohne den Einsatz gefährlicher Technologien für negative Emissionen“ erreicht werden, schreiben die Grünen. Zudem schlägt die Fraktion einen Mindestpreis innerhalb des europäischen Emissionshandels vor und eine idealerweise EU-weite CO2-Bepreisung für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels.