Grüne für mehr Einfluss auf Stromnetz

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert dafür, den öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz zu stärken. Es müsse gesetzlich festgelegt werden, dass die Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern, die bereits dem Bund gehören, nicht verkauft und stattdessen in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/9564). Außerdem solle der Bund gesetzlich ein Vorkaufsrecht bei Anteilsverkäufen oder Kapitalerhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber erhalten. Ziel sei, Schritt für Schritt die öffentlichen Anteile am Netz auszubauen.

Anders als in vielen europäischen Ländern gehörten die Übertragungsnetze in Deutschland zum Teil Staatsunternehmen anderer Länder und befinden sich ansonsten im Besitz von Akteuren unterschiedlicher Interessen, heißt es zur Begründung.