Kontrollen des Mindestlohns

Berlin: (hib/HLE) Um Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8315). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Umfang der Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den vergangenen Jahren und wollen unter anderem wissen, wie viele Arbeitgeber in den einzelnen Bundesländern kontrolliert worden sind. Auch nach den eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren und Strafverfahren wird gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage vertritt die Fraktion die Auffassung, dass die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns in erheblichem Maße davon abhängt, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Dazu müsse der chronische Personalmangel beim Zoll und bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überwunden werden.