Kontrolle des Schulsanierungsprogramms
Berlin: (hib/HLE) Das Schulsanierungsprogramm im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/8182). Die Abgeordneten wollen erfahren, wie die Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bund erfolgt. Außerdem wird gefragt, über welche Punkte Länder, Kommunen und Schulen dem Bund jeweils berichten müssen.