Linke will Atomausstieg beschleunigen

Berlin: (hib/HLE) Der Atomausstieg in Deutschland soll beschleunigt werden. Außerdem soll sich die Bundesregierung in der EU und in den internationalen Beziehungen für einen schnellstmöglichen Atomausstieg sowie gegen den Neubau von Atomkraftwerken einsetzen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/8271) mit dem Titel „Fukushima mahnt - Atomausstieg beschleunigen“. Am 11. März jährte sich zum achten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Am 26. April 2019 ist der 33. Jahrestag des Super-GAUs von Tschernobyl.

„Für viele hunderttausende Menschen hatten und haben diese beide Nuklearkatastrophen weitreichende gesundheitliche und soziale Folgen bis hin zum Tod oder Verlust der Heimat. Tschernobyl und Fukushima sind eine Mahnung, dass die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie weltweit Geschichte werden muss“, appellieren die Abgeordneten.

Auch in der Bundesrepublik seien bis Ende 2022 noch Atomkraftwerke in Betrieb, in denen eine Katastrophe mit Freisetzung von großen Mengen Radioaktivität nicht ausgeschlossen werden könne, heißt es in dem Antrag. Außerdem werde in den noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken weiterhin Atommüll erzeugt, dessen dauerhafte Lagerung bis heute sowohl national als auch international ungeklärt sei und dessen oberirdische Zwischenlagerung angesichts wachsender Terrorgefahren, Naturkatastrophen oder technisches Versagen immer größere Risiken mit sich bringe. Hingewiesen wird auch auf die Risiken der Atomenergienutzung mit besonders störanfällige Reaktoren in grenznahen Regionen Belgiens, Frankreichs, der Schweiz und der Tschechischen Republik.

Zu den weiteren Forderungen der Linksfraktion gehören die Stilllegung der Uran-Fabriken in Gronau und Lingen und die Auflösung des Euratom-Vertrages. Außerdem soll das Verbot der Nutzung der Atomenergie zu friedlichen und militärischen Zwecken im Grundgesetz verankert werden.