Beirat der Stiftung Datenschutz
Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Beirats der Stiftung Datenschutz (19/7746) vorgelegt. Danach sollen für die Unionsfraktion Hans-Peter Friedrich (CSU), Mechthild Heil und Marc Henrichmann (beide CDU) in das Gremium gewählt werden sowie für die SPD-Fraktion Saskia Esken und Jens Zimmermann. Für die AfD-Fraktion ist für die Wahl, die am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, Joana Cotar vorgeschlagen, für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin und für die Grünen-Fraktion Konstantin von Notz. Für die Fraktion Die Linke steht einem weiteren Wahlvorschlag (19/7747) zufolge Niema Movassat zur Wahl.