FDP will CO2-Grenzwerte abschaffen

Berlin: (hib/SCR) Die EU-weiten CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge sollen nach Ansicht der FDP-Fraktion abgeschafft werden. Stattdessen soll der Verkehrssektor in den EU-Emissionshandel einbezogen werden. Dies fordert die Fraktion in einem Antrag (19/2673), der am Freitag in erster Lesung beraten wird. Der Antrag hat eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zum Ziel. Stellung genommen werden soll zum Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2017)676 eng.) für eine Neufassung der Verordnung zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen.

In Anbetracht steigender Emissionen im Verkehrssektor hätten sich die schon bestehenden Grenzwerte als „offensichtlich nutzloses Instrument in der Klimapolitik“ erwiesen, argumentieren die Liberalen in dem Antrag. Von einer Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel verspricht sich die Fraktion CO2-Einsparungen an den Stellen, „an denen sie sich wirtschaftlich am sinnvollsten umsetzen lassen“. Die zusätzliche Regulierung einzelner Bereiche sei überflüssig und setze zudem „falsche Anreize für Investitionen“, heißt es in dem Antrag.