Keine Steigerung von EU-Klimazielen

Berlin: (hib/MTR) Die Bundesregierung will sich vorerst nicht für eine deutliche Steigerung der bestehenden EU-Klimaziele einsetzen. Dies geht aus der Antwort (19/2272) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2008) hervor. Im Vordergrund stehe derzeit das Erreichen bestehender EU-Klimaziele und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Ob die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien von 27 auf 35 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2030, die das Europäische Parlament vor dem Hintergrund des Pariser Klimaabkommens gefordert hatte, unterstützt werden soll, werde geprüft. Bisher sei noch nicht absehbar, welche Auswirkung das Pariser Klimaschutzabkommen auf EU-Klimaziele hat, weswegen aktuell keine Veränderung der bereits beschlossenen Zielhöhen angestrebt wird. Auch zu einer Anhebung des EU-Energieeffizienzziels auf 35 Prozent will sich die Bundesregierung nicht abschließend positionieren. Bisher unterstützt sie ein 30-Prozent-Ziel.

Um die Lücke zur Erreichung des Klimaziels 2020, die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent, zu verkleinern, kündigt die Bundesregierung ein Maßnahmenprogramm bis Ende 2018 an. Zudem soll es Sonderausschreibungen im Bereich Wind- und Solarenergie geben.